(Stand: März 2022 )

1.  Allgemein

1.1    Die nachstehenden Lieferungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von unseren Lieferungsbedingungen, auch abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich in Textform bestätigen.

1.2    Unsere Ware ist industriell gefertigt. Wir bemühen uns durch ständige Verbesserung der Produktionsmethoden und der Qualitätskontrolle die Qualität unserer Produkte zu steigern. Gleichwohl sind geringfügige Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen bzw. Farben und Oberflächen nicht immer zu vermeiden und werden ausdrücklich vorbehalten. Auch sind Abweichungen zu den Angaben in Prospekten und Werbematerial durch produktionstechnische Änderungen oder Verbesserungen denkbar.

1.3    Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Lieferungsbedingungen oder in sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Käufer und uns unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, sich auf eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel entsprechende wirksame Regelung zu einigen.

2.  Angebote und Lieferungen

2.1    Sämtliche Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns in Textform bestätigt wurden. Dies gilt auch für Konditionen, die zwischen Vertretern und den jeweiligen Kunden vereinbart worden sind. Die Auftragsbestätigung bestimmt allein den Inhalt des Vertrages. Bei Annahme des Auftrags wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Die Erfüllung des Kaufvertrages kann von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn uns aus nachträglich zugehenden Informationen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden kommen.

2.2    Teillieferungen sind in dem dem Käufer zumutbaren Umfang zulässig.

3.  Lieferzeit, Verzug

3.1    Maßgeblich ist das in unserer Auftragsbestätigung genannte Datum. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung.

3.2    Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die angegebenen Lieferzeiten nicht als Fixtermine, sondern sind als annähernd zu betrachten. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zum Versand gebracht oder abgeholt wurde. Verzögert sich die Ablieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so gilt die Frist bei rechtzeitiger Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

3.3    Ereignisse höherer Gewalt, behinderter Transport, verspätete oder ungenügende Wagengestellung, Brennstoff- oder Schiffsraummangel, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks und Aussperrungen, nicht von uns verschuldete verspätete Anlieferung durch unsere Lieferanten sowie unverschuldetes Unvermögen bei uns verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.

3.4    Verzug tritt erst ein, wenn wir nach Ablauf einer vom Käufer zu setzenden Nachfrist von mindestens vier Wochen, die ggf. um die vorgenannten Lieferhindernisse angemessen zu verlängern ist, noch immer nicht vertragsgemäß geliefert haben. Haben wir den Verzug zu vertreten, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Für Schadenersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffer 7.

4.  Preise und Zahlungsbedingungen

4.1    Maßgeblich sind die in unserer jeweils gültigen Preisliste enthaltenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich frei Haus. Verpackungen berechnen wir extra zum Selbstkostenpreis.

4.2    Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Der Skontoabzug ist nur zulässig, sofern er ausdrücklich vereinbart ist.

4.3 Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde stimmt mit Bestellung bzw. Inanspruchnahme unserer

Leistungen zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die vom Kunden zum Zwecke des Erhalts bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Rechnung vereinbarungsgemäß abrufen kann. Eine Änderung der für den

elektronischen Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird der Kunde

unverzüglich mitteilen. Im Falle einer fehlerhaften oder schuldhaft unterbliebenen

Mitteilung über die Änderung der benannten E-Mail-Adresse erstattet der

Kunde den durch die Adressermittlung entstandenen Schaden. Die elektronische

Rechnung gilt mit dem Eingang der E-Mail, der die elektronische Rechnung

beigefügt ist, als zugegangen. Der Kunde kann die Zustimmung zu dem elektronischen Rechnungsversand jederzeit schriftlich widerrufen.

4.4 Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Schecks und Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers als gefährdet anzusehen, so sind

wir berechtigt, die Schuld bzw. Restschuld sofort fällig zu stellen. Außerdem

steht uns dann das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen.

4.5 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Weiterbelieferung von

sofortiger Barzahlung abhängig zu machen. Für jede Mahnung und jede Bankrücklastschrift erheben wir eine Gebühr von 5 €. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

4.6 Der Käufer darf gegenüber unseren Zahlungsansprüchen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.  Versand und Gefahrenübergang

5.1    Ist eine Versendung der Ware durch uns vereinbart, so erfolgt diese ab Lager auf Rechnung des Käufers. Transportmittel und Transportwege bestimmen wir in Ermangelung besonderer Weisungen des Käufers nach bestem Ermessen.

5.2    Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die transportbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt wurde. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf diesen über.

5.3    Transport- oder Lagerversicherungen besorgen wir nur auf besonderes Verlangen und auf Kosten des Käufers.

6.  Mängelrügen, Gewährleistung

6.1    Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 Abs. 1 HGB bei Anlieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen auf Vollständigkeit, Fehlerhaftigkeit und Transportschäden zu überprüfen. Erkennbare Mängel sind innerhalb genannter Frist in Textform anzuzeigen, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Anzeige auf den Eingang bei uns ankommt. Versteckte Mängel sind – ebenfalls in Textform – unmittelbar nach ihrer Entdeckung zu rügen.

6.2    Bei berechtigten Beanstandungen des Käufers nehmen wir nach unserer Wahl die Mangelbeseitigung vor oder liefern Ersatz gegen Rückgabe der beanstandeten Ware. Sollte die Nachbesserung zweimal fehlschlagen, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Schadenersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziff 7.

6.3    Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6.4    Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

7.  Haftung

7.1    Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz – auch was etwaige Erfüllungsgehilfen betrifft – ist auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt.

7.2    Die vorstehende Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.  Eigentumsvorbehalt

8.1    Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich aller sonstigen Ansprüche, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, unser uneingeschränktes Eigentum (Vorbehaltsware). Die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände hat der Käufer sachgemäß zu behandeln und zu lagern. Verstößt er gegen diese Sorgfaltspflicht, so haftet er für einen daraus entstehenden Schaden.

8.2    Be- und Verarbeitung sowie Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für uns. Wird die Ware vermischt, verbunden oder verarbeitet, werden wir Miteigentümer an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig. Ferner tritt der Käufer seine (Mit-)Eigentums- und Besitzrechte an der neuen Gesamtheit schon jetzt an uns ab.

8.3    Solange der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Für den Fall des Weiterverkaufes wird uns die Kaufpreisforderung schon jetzt im Voraus abgetreten. Der eingehende Erlös ist vom Käufer bis zum Ausgleich aller uns gegen ihn zustehenden Ansprüche sofort an uns abzuführen.

8.4    Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Eingriffen seiner Gläubiger, insbesondere bei Pfändungen, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen und zugleich unaufgefordert Maßnahmen zu Abwendung solcher Eingriffe in die Wege zu leiten. Die Kosten solcher Maßnahmen ebenso wie die Kosten von uns angestrengter Interventionsprozesse trägt der Käufer.

8.5    Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers oder bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu verwerten sowie die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Desgleichen sind wir berechtigt, die aus dem etwaigen Weiterverkauf uns abgetretenen Forderungen unmittelbar einzuziehen. Der Käufer hat uns auf Verlangen jederzeit über den Bestand unseres Eigentums und die abgetretenen Forderungen zu informieren und die Abtretung nach unserem Wunsch offenzulegen.

8.6    Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Käufer um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers die Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freigeben.

9.  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Lengerich.